1,7 Billionen Euro Miese

1.9.2010 von MM.

1. September 2010, 07:33 Uhr

Wie Deutschland der Schuldenfalle entkommt

Von Sven Böll

Jahrzehnte lebte die Bundesrepublik auf Pump - mit dramatischen Folgen. Selbst wenn der Staat keine neuen Miese mehr machen würde, bleiben die gigantische Summe von rund 1,7 Billionen Euro Schulden und eine hohe Zinslast. Wie lässt sich das Dilemma lösen?

Hamburg - Alexander Dill hat einen Plan, der mit dem Wort kühn eher niedlich umschrieben ist. Der Leiter des alternativen Basler Instituts für Gemeingüter und Wirtschaftsforschung arbeitet an einer Entschuldung der Bundesrepublik. Er will einen Vorschlag machen, wie sich Deutschland seines 1,7 Billionen-Euro-Problems entledigen kann. Dabei schwebt dem studierten Soziologen und Philosophen eine radikale Soforttilgung vor: Der Staat soll sich mit einem Schlag von all seinen Krediten befreien. Und zwar per Vermögensabgabe.

Weil das private Nettovermögen der Deutschen nach Dills Berechnungen bei 8,2 Billionen Euro liegt, kämen die 1,7 Billionen Euro durch eine Abgabe in Höhe von gut 20 Prozent zusammen. Diese müsste allerdings auf jeglichen Besitz erhoben werden - vom Festgeldkonto über das Aktiendepot bis hin zur Immobilie. Weil den reichsten zehn Prozent der Deutschen gut 60 Prozent des gesamten Vermögens gehören, würden sie die Hauptlast bei der Schulden-Weg-Aktion tragen.

Die Aussichten sind verlockend: Wären die Staatsschulden tatsächlich von jetzt auf gleich Geschichte, sparten Bund, Länder und Gemeinden mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr an Zinszahlungen. In der Folge könnten die Steuern und Sozialabgaben drastisch sinken. Bis auf Schweizer Niveau, hat Dill ausgerechnet.

Deutschland - eine Schweiz in groß? Dills Vorhaben klingt verwegen. Man hört schon den Aufschrei (”Enteignung!”, “Kommunistische Umtriebe!”) aus den Nobelvierteln von Blankenese bis Bogenhausen. Was Dills Plan aber erwähnenswert macht, ist sein Vorbild: Konrad Adenauer.

Der erste Kanzler der Bundesrepublik, eher als Kommunistenfeind denn Sowjetfreund bekannt, führte Anfang der fünfziger Jahre zur Finanzierung des sogenannten Lastenausgleichs unter anderem eine Vermögensabgabe ein. Damit sollten die Menschen entschädigt werden, denen der Krieg die Existenzgrundlage entzogen hatte. Der Staat erhob die Abgabe bis in die siebziger Jahre. Weil es hohe Freibeträge gab, mussten gerade diejenigen zahlen, die trotz des Kriegs noch über große Vermögen verfügten. Es traf vor allem Eigentümer von Immobilien.

Ein historisches Vorbild macht allerdings noch keinen realistischen Plan für die Gegenwart. Dabei wäre dieser dringend notwendig. Denn die Schuldenlast des Staates ist enorm.

Derzeit muss allein der Bund bei einer Verschuldung von mehr als einer Billion Euro rund 40 Milliarden Euro jährlich an Zinsen zahlen. Macht im Schnitt vier Prozent. Wirklich schlimm wäre es jedoch, wenn die Zinsen stiegen. Dann würde der Posten im Haushalt ganz schnell sehr ungemütlich. Denn der Bundesfinanzminister refinanziert jedes Jahr mehr als 200 Milliarden Euro Schulden, nimmt also neue Kredite auf, um alte abzulösen.

Schuldenquote von 770 Prozent nach dem Krieg

Wie aber kann Deutschland die Spätfolgen des jahrzehntelangen Lebens auf Pump wieder loswerden, ohne in Adenauers Zauberkiste zu greifen?

Für Berufspessimisten ist die Sache längst ausgemacht. Sie prophezeien den großen Knall: eine Währungsreform. Schon bald, so das Horrorszenario, werde der Euro abgeschafft und eine neue Währung eingeführt. Diese könnte “Neuro” heißen, als Abkürzung für “Neuer Euro”. Wobei die Konnotation zu “neurotisch” nicht ganz zufällig ist. Gäbe es für zehn Euro nur noch einen “Neuro”, könnte sich die Regierung ihres Schuldenproblems per technischer Umstellung weitgehend entledigen. Gleichzeitig würde sie jedoch die Bürger enteignen.

Dass es so weit kommt, ist allerdings unrealistisch. Denn die von Skeptikern gern bemühten historischen Vergleiche mit der Währungsreform 1948 ziehen nicht - trotz aller Probleme in der Euro-Zone. Der Wirtschaftshistoriker Carl-Ludwig Holtfrerich hat berechnet, dass Deutschland unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg Schulden in Höhe von mehr als 770 Prozent seines Bruttosozialprodukts hatte.

Heute steuert die Bundesrepublik auf eine vergleichsweise bescheidene Schuldenquote von 80 Prozent zu. Und selbst Griechenland müsste seine Kredite versechsfachen, um den deutschen Wert von Mitte der vierziger Jahre zu erreichen.

Was ebenfalls gegen einen Vergleich mit 1948 spricht: Anders als der Euro heute hatte die Reichsmark nach dem Krieg die Grundfunktionen jeden Geldes verloren. Vor allem war sie kein akzeptiertes Tauschmittel mehr. Die Menschen zahlten Kartoffeln lieber mit Zigaretten als mit wertlosen Papierfetzen.

Was kann der Staat also tun? Wenn er sich seiner hohen Schulden schon nicht per Währungsreform entledigen kann, mutmaßen Skeptiker, wird er es über eine hohe Inflation versuchen, eine Art Währungsreform 1948 im Zeitlupe. Die Kredite würden dann deutlich an Wert verlieren. Aber eben Vermögen auch.

Dieses Szenario erscheint realistischer als die Furcht vor einer Währungsreform. Europa ist hochverschuldet; in der Finanzkrise hat die Europäische Zentralbank Unmengen an Geld in Umlauf gebracht. Und sollte sich die derzeitige wirtschaftliche Erholung nur als kurz erweisen, bekämen wahrscheinlich außer Griechenland noch andere, größere Krisenstaaten Finanzierungsprobleme. Wieder müsste neues Geld in den Markt gepumpt werden. Und so weiter.

Weder Währungsreform noch Mega-Inflation wahrscheinlich

Die mögliche Folge dieser Spirale: eine Hyperinflation wie in den zwanziger Jahren. Allerdings hinkt auch der Vergleich von Deutschland 2010 mit der Weimarer Republik 1920. So ist die Europäische Zentralbank unabhängig und der Preisstabilität verpflichtet. Und die Währungshüter haben mehrfach angekündigt, dass sie auf Signale einer rascheren Geldentwertung mit einer Zinserhöhung reagieren werden.

Ohnehin darf man bei aller finanziellen Tristesse in der Gegenwart nicht vergessen, dass die Lage nach dem Ersten Weltkrieg weitaus dramatischer war. Die Staatsverschuldung der jungen Weimarer Republik lag nach Holtfrerichs Berechnungen bei 180 Prozent - also mehr als doppelt so viel wie heute. Außerdem musste die damalige Regierung enorme Reparationen an die Siegermächte zahlen. Ihr blieb somit kaum etwas anderes übrig, als frisches Geld fürs Ausland zu drucken.

Sowohl eine Währungsreform als auch eine Schuldenreduktion per Hyperinflation erscheinen aus heutiger Perspektive nicht als wahrscheinlichste Szenarien. Es gäbe ja auch noch einen dritten, konstruktiven Weg: Würde Deutschland seine Wachstumskräfte stärken und keine neuen Schulden machen, könnte sich das Problem ebenfalls fast erledigen. Mit einem ökonomischen Boom gelang es etwa den USA, ihre Schuldenquote von fast 120 Prozent im Jahr 1945 bis Ende der sechziger Jahre auf unter 40 Prozent zu drücken.

Wachstum, Wachstum, Wachstum

Welche enormen Auswirkungen ein höheres Wachstum auf die Schuldenquote hat, zeigt eine einfache Rechnung. Sie berücksichtigt nicht die Inflation. Außerdem geht sie davon aus, dass die Bundesrepublik 2009 ein Bruttoinlandsprodukt von rund 2,4 Billionen Euro erwirtschaftet hat und zusätzlich zu den 1,7 Billionen Euro Schulden keine neuen gemacht werden.

Nun sind zwei simple Kalkulationen möglich:

Würde Deutschland künftig jährlich um ein Prozent wachsen, läge die Wirtschaftsleistung in 50 Jahren bei knapp vier Billionen Euro. Die Schulden entsprächen dann noch gut 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und nicht mehr rund 70 Prozent wie heute.

Zöge die Wirtschaft allerdings um zwei Prozent pro Jahr an, würde die Wirtschaftsleistung 2060 weit über sechs Billionen Euro erreichen. Dies entspräche einer Schuldenquote von nur noch rund 25 Prozent.

Wachstum, Wachstum, Wachstum - dieses Szenario braucht viel politische Phantasie. Zumal in einer Gesellschaft, die sich aufs Schrumpfen eingestellt hat. Doch immerhin erscheint dieses Szenario realistischer als ein Abbau der Schulden.

Selbst wenn Bund, Länder und Gemeinden ab sofort keine neuen Kredite mehr aufnehmen und zusätzlich zu den gut 60 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr 20 Milliarden Euro tilgen würden, könnten sie den letzten Euro Schulden rechnerisch erst in rund 85 Jahren zurückzahlen. Für einen Plan “Schuldenfrei im Jahr 2100″ ist wohl kein Finanzminister zu haben.

Es sei denn, ein Nachfolger von Wolfgang Schäuble würde in Zukunft zu einem solch drastischen Schritt gezwungen. Dies wäre dann der Fall, wenn ausländische Investoren der Bundesrepublik aufgrund mieser Perspektiven kein Geld mehr leihen wollen - oder nur zu horrenden Zinsen. So wie vor kurzem im Falle Griechenlands. Käme es zu einer solchen deutschen Tragödie, würde die Regierung aber wohl eher eine Notlösung wagen - etwa den Entschuldungsplan von Alexander Dill.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,711589,00.html

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Sie zocken schon wieder!

26.8.2010 von MM.

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FALSCHGELD - mit der Autorin Samirah Kenawi

22.8.2010 von MM.

24. September 2010 • Beginn 20:00 Uhr

56410 Montabaur • Haus Mons-Tabor / Stadthalle

 

 

Ein Vortrag über den organisierten Missbrauch jenes Phänomens, das wir “Geld” nennen, und über die Möglichkeiten, “Geld” so zu gestalten, dass es die beherrschende Rolle verliert und - zum Wohle der Gesellschaft - in einer dienenden Rolle neu erscheint. Es ist nicht möglich, die Vielzahl an Gedanken, die in diesem Buch verarbeitet wurden, in wenigen Sätzen auch nur annähernd wiederzugeben. Es ist das Verdienst der Autorin, den Leser Schritt für Schritt durch die Materie zu führen. Ausgehend von den gravierenden historischen Fehlentscheidungen in der Gestaltung des Geldes, beleuchtet sie die harten Wahrheiten der Gegenwart, wo Geldmangel die Realwirtschaft lähmt, während die Fianzwirtschaft eine Blase nach der anderen hervorbringt und den finalen Crash provoziert. Das alles ist jedoch nur das Fundament, auf dem sie eine gestalterische Vision gründet, die - einem einfachen Prinzip folgend - eine stets hinreichende Geldversorgung der Wirtschaft garantiert.

 

 

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Offener Brief von Prof. Dr. Wilhelm Kankel an die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel

21.8.2010 von MM.

 

 

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 Zweiter offener Brief an die Bundesregierung von Prof. Dr. Hankel Geschrieben von Unter Ulmen am 18.08.2010 17:54:25 (117 gelesen) Artikel vom Autor

 

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzler,

leider haben Sie auf meinen ersten Brief vom 27.03.2010 nicht reagiert. Daher muss ich nochmals auf die Angelegenheit zurückkommen, denn zwischenzeitlich hat sich das Problem, was auf uns Deutsche und Europäer zukommt, noch verschlimmert.Sowohl das „Griechenland- Hilfe- Gesetz” vom 7. Mai 2010, wie auch das spätere „Rettungsschirm - Gesetz” vom 10. Mai 2010, stellen nicht nur schwere Verstöße gegen die EU - Gesetze -, sondern auch gegen unser eigenes deutsches Grundgesetz dar.Sie kennen die Situation aufgrund der Ihnen wohl bekannten Klage der inzwischen 5 Professoren vor dem Bundesverfassungsgericht. Aber auch Ihre eigenen Mitarbeiter haben es Ihnen längst mitgeteilt.Es geht in dieser Sache um schwerwiegende Rechtsbrüche. Sie sind noch gefährlicher als die ökonomischen Konsequenzen. Europa ist die Heimat des Rechtsstaates. Der Euro wird am “Rettungsfonds” nicht gesunden, sondern zu einer europäischen Schwachwährung verkommen.Die dicht vor dem Staatsbankrott stehenden Länder insbesondere, der südlichen aber zum Teil auch aus der westlichen Eurozone, werden durch die Hilfskredite weder entschuldet, noch wird sich ihr bisheriges Verhalten ändern. Das Geld des Rettungsfonds fließt schließlich nicht den Ländern zu, sondern den konkursreifen Banken. Und die Regierungen dieser Länder werden die mit der Hilfe verbundenen Auflagen nicht erfüllen, weil sie das gar nicht können, ohne die politische und wirtschaftliche Stabilität ihrer Länder zu gefährden.Es ist zutiefst unglaubwürdig, wenn Ihr Finanzminister Sparhaushalte verkündet und gleichzeitig 70 % der jährlichen Steuereinnahmen des Bundes für Rettungsmaßnahmen zur Verfügung stellt, deren Misserfolg bereits feststeht.Deutschland wie auch die wenigen anderen wirtschaftlich noch starken Länder der Eurozone zahlen in ein Fass ohne Boden. Dieses Geld, das jetzt vom deutschen Steuerzahler aufgebracht werden muss, geht Deutschlands Bürgern und ihrer Zukunft verloren. Schon jetzt müssen Sie einräumen, dass unser Land weder seinen Verpflichtungen als Sozialstaat nachkommt, noch seine Versprechen für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen erfüllen kann. Ich bin mir sicher Sie werden noch erleben, dass diese Sparpolitik zu ähnlichen Verhältnissen in unserem Land führt, wie wir sie heute in Griechenland sehen: demonstrierende Menschen, brennende Autos, klirrende Fensterscheiben und vielleicht Schlimmeres. Wollen Sie das verantworten?Ich appelliere daher an Sie, diese Gesetze, noch bevor das Bundesverfassungsgericht sie für unwirksam erklärt, zu widerrufen. Sie haben geschworen „Schaden vom deutschen Volk abzuwehren” - hiermit haben Sie die Gelegenheit. Der Schutzschirm aus Brüssel rettet die Währungsunion nicht.

Dies ist mein und unser öffentlicher Aufruf an das deutsche Volk und an Sie. Setzen Sie ihn um!

Mit freundlichen Grüßen

IhrWilhelm Hankel

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Nicht aufzuhalten - virtuelles Geld!

19.8.2010 von MM.

Prepaid-Kreditkarte erlaubt unkompliziertes und sicheres Einkaufen

PAYANGO Prepaid Visa Card beliebt nicht nur bei Jugendlichen

Berlin (pts/19.08.2010/10:00) -Die Zeiten, in denen Menschen als Bittsteller gegenüber Banken auftraten, um eine Kreditkarte zu bekommen, gehören der Vergangenheit an. Bei Bestellung der PAYANGO Prepaid Visa Card werden nämlich weder Schufa noch Einkommen geprüft. 
Die Karte ist damit besonders attraktiv für Menschen, die von ihrer Bank normalerweise keine Kreditkarte erhalten, etwa Jugendliche. Die einzige Bedingung für die Bestellung bei PAYANGO (http://payango.com) ist ein deutsches Girokonto.Wiederaufladbare Visa-KarteWeltweit ca. 29 Millionen Visa-Partner akzeptieren die Kreditkarte von PAYANGO. Das Prinzip ist einfach und transparent: Die Prepaid Card ist eine wiederaufladbare Visa-Karte auf Guthabenbasis, ähnlich einer Prepaid Telefonkarte. Man kann also nur ausgeben, was man vorher aufgeladen hat. Deshalb ist der PAYANGO-Service bereits ab dem Alter von zwölf Jahren erhältlich. Eine Online-Abrechnung gewährleistet den Überblick über alle Ausgaben.2008 wurde PAYANGO als noch junges Unternehmen von der Financial Times Deutschland mit einem Finalplatz beim renommierten Gründerwettbewerb enable2start ausgezeichnet. Mit Visa Europe und der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat der Anbieter seriöse Partner aus der Finanzdienstleistungsbranche an der Seite.Individualisierte Foto-Motive“Wir bieten die wahrscheinlich coolsten Kreditkarten der Welt”, erklärt PAYANGO und meint damit auch die große Auswahl an Foto-Motiven. Die Vorderseite PAYANGO Prepaid Visa Card lässt sich frei gestalten. Dabei stehen hunderte Galeriebilder zur Verfügung sowie zahlreiche Motive exklusiver Premiumpartner wie Oktoberfestkarte, Koeln.de, Muenchen.de, Howard CarpendaleMit einem Upload-Service ist es sogar möglich, die Karte mit Hilfe eigener Bilder zu individualisieren. Über neue Fotomotive, Kooperationen und weitere News informieren auch der Blog http://blog.payango.com sowie die Facebook-Seitehttp://www.facebook.com/payangocard.Aktuelle VerbrauchertestsAuf der Website der Verbrauchertest-Community Ciao.de wird die PAYANGO Card positiv bewertet. So schreibt eine Mutter: “Die PAYANGO Prepaid Visa Card wird von uns jeden Monat mit einem gewissen Teil des Taschengeldes unseres Sohnes aufgeladen und den Rest bekommt er in bar. Da mittlerweile sämtliche Firmen im Internet auf Nummer sicher gehen, sind ausschließlich Kreditkarten als Zahlungsmittel akzeptiert. Auch hierfür - so haben wir erfahren - kann die PAYANGO Visa Card verwendet werden.”Und ein Rentner erklärt: “Ab einem gewissen Alter wird man mit der Inanspruchnahme von Krediten in die Schranken gewiesen. Auch wenn man nicht gerade wenig Geld auf seinen Rentenbescheiden vorweisen kann, erhält man dennoch nicht unbedingt die Möglichkeit, eine Kreditkarte zu beantragen. Aus diesem Grund ist mir das Unternehmen Payango gerade recht gekommen, da eine optimale Alternative angeboten wird.”Die Karte kostet 20 € für Jugendliche und 25 € für Erwachsene. Das Guthaben wird mit 1% verzinst, versteckte Kosten gibt es nicht.Kontakt:PAYANGO GmbHDircksenstr. 3710178 BerlinTel.: +49-(0)180-5160900Fax: +49-(0)30-81800407E-Mail: info@payango.com (Ende) 

Aussender: PANAMEDIA Communications GmbHAnsprechpartner: Giesbert Karnebogenemail: g.karnebogen@panamedia.deTel. 0611 - 26 777 26

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Ein Schriftwechsel

18.8.2010 von MM.

1.

Email an gerd.mueller@bundestag.de

 

 www.gerd-mueller.de

 

Betreff: Gerechte Steuerpolitik statt unsozial streichen

 

Sehr geehrter Herr MdB Dr. Müller,

 

demnächst entscheiden Sie im Bundestag über das Sparpaket der Regierung. Ich halte die Sparbeschlüsse für sozial völlig unausgewogen, denn sie belasten einseitig Erwerbslose, Geringverdienende und Familien. Spitzenverdiener/innen und Vermögende werden verschont, obwohl sie vor der Wirtschaftskrise von riskanten Geschäften an den Finanzmärkten überproportional profitiert haben. Diese Politik steigert soziale Ungleichheit und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Als Abgeordnete/n aus meinem Wahlkreis fordere ich Sie auf: Setzen Sie sich im Bundestag dafür ein, dass die angekündigten Kürzungen im Sozialressort nicht umgesetzt werden. Gestalten Sie stattdessen eine gerechte Steuerpolitik. Beteiligen Sie auch Spitzenverdiener/innen und Vermögende über einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögensteuer an der Haushaltssanierung. Auch die Verursacher/innen der Krise müssen über eine wirksame Finanztransaktionssteuer deutlich stärker als geplant an den Kosten beteiligt werden! Ich freue mich auf Ihre Antwort.

 

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr.-Ing. Dietmar Kaiser

Hochbucher Weg 22

88131 Lindau (B)

Telefon (08382) 2 75 83 54

prof.dietmar-kaiser@web.de

 

 

Antwort:

 

 “Mueller Gerd” <gerd.mueller@bundestag.de>

Sent: Monday, August 16, 2010 2:33 PM

Subject: Sparpaket der Bundesregierung

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

vielen Dank für Ihre zahlreichen Mails mit gleichem Wortlaut, die wir in  den vergangenen 14 Tagen erhalten haben. Im Auftrag von Herrn Dr. Gerd  Müller darf ich Ihnen wie folgt antworten:

 

 Schulden heute bedeuten Zins- und Tilgungslasten morgen. Daher sind  stabile öffentliche Finanzen der Grundpfeiler einer nachhaltigen  Generationengerechtigkeit. Damit wird der demographischen Entwicklung  politisch Rechnung getragen.

 

 Anfang Juni hat die Bundesregierung die Eckpunkte eines Zukunftspaketes  mit einem Volumen von rund 80,2 Mrd. € für die Jahre 2011 bis 2014  verabschiedet. Die Maßnahmen betreffen weitgehend den Bereich der  Ausgabenseite, sind also echte Einsparungen. Damit unterscheidet sich das  Zukunftspaket fundamental von früheren Konsolidierungsbemühungen.

 

 Mit diesem Zukunftspaket gelingt es, die im Grundgesetz verankerte  Schuldenbremse einzuhalten. Und gleichzeitig werden so wichtige  Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung richtigerweise von den  Konsolidierungsschritten ausgenommen. Damit leistet die Bundesregierung  einen wesentlichen Beitrag für die Stabilität der deutschen Haushalts- und  Finanzpolitik und schafft Vertrauen für die Bürger und Unternehmen. Und  wir vermeiden ähnliche Verhältnisse wie wir sie im April 2010 in  Griechenland leider erleben mussten. Mit dem Zukunftspaket, das der  Bundesregierung auch international Anerkennung einbrachte, setzen wir für  unsere europäischen Partner den Maßstab. So gelingt es uns insgesamt, die  gerade für Deutschland wichtige gemeinsame Währung Euro weiterhin zu  stabilisieren. Und mit einem nachhaltigen Konsolidieren sichern wir das  Wachstumspotential der deutschen Wirtschaft und so unsere Arbeitsplätze.

 

 Die Eckpunkte zum Zukunftspaket werden zurzeit regierungsintern abgestimmt  und in einen Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes einfließen. Da zurzeit  die Einzelheiten noch innerhalb der Bundesregierung verhandelt werden,  bitte ich um Verständnis, dass ich dazu mich nicht im Detail äußern kann.  Der Gesetzentwurf soll am 1. September 2010 im Kabinett beschlossen  werden. Erst danach wird die Beratung im Bundestag und in seinen  Ausschüssen beginnen. Im Rahmen dieser Beratungen werden wir den Entwurf  sehr intensiv prüfen und soweit notwendig auch Änderungen durchführen. Es  ist aber verfrüht, hier schon Aussagen machen zu wollen.

 

 Die Eckpunkte der Bundesregierung sind sehr wohl sozial ausgeglichen. Nur  rund 30,3 Mrd. € des o.g. Gesamtvolumens stammen aus dem Sozialbereich,  obwohl inzwischen jährlich mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts für  diesen Bereich ausgegeben werden. Dabei sind die angesprochenen Bereiche  mit Bedacht ausgesucht worden. Weiterhin wird durch das Zukunftspaket der  Bereich Beteiligungen, Unternehmen und Bankensektor insgesamt mit rund  19,2 Mrd. € belastet. Rund 13,4 Mrd. € werden im Bereich der Verwaltung  eingespart, beispielsweise durch eine weitere Reduzierung des Personals.  Der Subventionsabbau trägt rund 9,5 Mrd. € zum Zukunftspaket bei.

 

 Ich möchte zunächst die Gelegenheit zur Klarstellung nutzen, in welchem  Verhältnis die verschiedenen Leistungen zueinander stehen sollen. Hier hat  es manche Fehldarstellung gegeben. Sowohl Kollegen, als auch in der Folge  die Medien haben den Sachverhalt zuweilen unzutreffend wiedergegeben; die  genaue Konstruktion ist aber von Bedeutung für die Nachvollziehbarkeit und  Richtigkeit der Begründung.

 

 Geplant ist, dass weiterhin Anspruch auf Elterngeld für den unveränderten  Kreis der Berechtigten nach § 1 ElterngeldGesetz besteht. Es bleibt also  bei dem Grundsatz, dass für jedes elterngeldberechtigende Kind diese  Leistung gezahlt wird. Für die Mehrzahl der Berechtigten stellt sie einen  Ausgleich für das zuvor erzielte Erwerbseinkommen dar, das in den ersten  12 bzw. 14 Monaten nach der Geburt wegen der Übernahme der Kindererziehung  wegfällt. Es sichert für den Elternteil, der für die Kinderbetreuung auf  eigenes Erwerbseinkommen verzichtet, für einige Zeit im Wesentlichen den  gewohnten Lebensstandard und die Unabhängigkeit sowohl vom Partner als  auch von staatlichen Transfers ab. Für Eltern, die zuvor kein eigenes  Erwerbseinkommen erzielt haben, gibt es das Mindestelterngeld in Höhe von  300 €, das damit auch eine Anerkennung der Erziehungsleistung als solcher  zum Ausdruck bringt und vor allem verhindert, dass Elternteile mit  mehreren Kindern, die wegen der Kindererziehung schon seit längerer Zeit  kein eigenes Erwerbseinkommen haben, leer ausgehen.

 

 Auch Elternteile, die im SBGII-Bezug stehen, erhalten nach diesen  Grundsätzen Elterngeld, gegebenenfalls unabhängig von einer vorhergehenden  Berufstätigkeit, und erhalten damit auch die Anerkennung ihrer  Kindererziehungsleistung.

 

 Wenn das Elterngeld nicht reicht und aufgrund der übrigen persönlichen  Verhältnisse kein ausreichendes Familieneinkommen zur Verfügung steht,  wenn vor allem der Partner den Unterhalt nicht leistet, zu dem er  verpflichtet wäre, besteht daneben der Anspruch auf Grundsicherung nach  dem SGB II. Hier soll im Unterschied zur bisherigen Lage künftig das  Elterngeld uneingeschränkt als Einkommen berücksichtigt werden. Auch wenn  dies gegenüber dem Status Quo zu Einbußen führt, die schwer fallen, ist  diese Anrechnung trotzdem aus der Systematik der Grundsicherung heraus  vertretbar: Eine Transferleistung, die als letzte Sicherung aus  Steuermitteln den persönlichen Bedarf decken soll, weil eigenes Einkommen  oder vorgehende Leistungen nicht ausreichen, darf berücksichtigen, welche  Beträge bereits zur Deckung des Bedarfs zur Verfügung stehen. Bei eigenem  Einkommen oder anderen Lohnersatz- bzw. Transferleistungen ist dies auch  selbstverständlich. Letztlich bekommt eine Mutter aus Steuermitteln  immer  mindestens den ihr zustehenden Elterngeldbetrag und bei Bedarf zusätzlich  SGB-II-Leistungen.

 

 Der Vergleich mit der nicht erwerbstätigen Mutter, deren Unterhalt durch  ihren Ehemann bzw. Partner gedeckt wird, zeigt deshalb keine wirkliche  Benachteiligung der Mutter, die in einer Bedarfsgemeinschaft lebt: sie  erhält insgesamt aus Steuermitteln einen Betrag in Höhe des Regelsatz  zuzüglich der Kosten der Unterkunft sowie gegebenenfalls  Unterhaltsvorschuss oder einen das Kindergeld übersteigenden Bedarfssatz  für das Kind; das sind in vielen Fällen deutlich höhere Summen, als das  Mindestelterngeld der anderen Mutter. Im Gegensatz zum Elterngeldanspruch  von 12 bzw. 14 Monaten wird dieser Betrag außerdem bei Bedarf ohne  Verpflichtung zu einer Erwerbstätigkeit bis zu drei Jahre und  gegebenenfalls auch darüber hinaus weiter gezahlt.

 

 Was die von Ihnen ebenfalls angesprochen Steuerpolitik angelangt, so bitte  ich zu bedenken, dass das Steuerrecht auch ein wichtiger Standortfaktor im  internationalen Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen und Investitionen  ist. Dies trägt zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei. Das  Wirtschaftswachstum wird daher maßgeblich von diesem Politikfeld  beeinflusst. Die aktuell positive wirtschaftliche Entwicklung ist denn  auch ein Beleg dafür, dass attraktive steuerliche Rahmenbedingungen eine  wichtige Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung sind.

 

 Dabei sichert die progressive Einkommensbesteuerung auch den sozialen  Ausgleich. Starke Schultern tragen schon heute deutlich mehr als schwache.  Eindrucksvoll kann man dies den amtlichen Ergebnissen des Statistischen  Bundesamtes entnehmen: Das oberste Drittel der Steuerpflichtigen trägt  bereits heute rund 80 Prozent der Einkommensteuer. Das untere Drittel der  Einkommen, Haushalte, die wenig oder gar nicht verdienen, erhalten dagegen  fast 60 Prozent aller Transferleistungen (Rente, Sozialhilfe, Kindergeld,  Bafög, sonstige Staatshilfe), zahlen aber nur rd. 5 Prozent der Steuern  und Sozialabgaben. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde dies noch  verschärfen und gleichzeitig die Position Deutschlands im internationalen  Vergleich erheblich schwächen mit negativen Auswirkungen auf unseren  Standort.

 

 Die Union lehnt die von Ihnen angesprochene Vermögensteuer aus guten  Gründen ab. Sie würde den beginnenden Aufschwung gefährden und zu einer  dauerhaften Schwächung des Standorts Deutschland führen. Mit der  Vermögensteuer würden gerade gewinnschwache, häufig aber  arbeitsplatzintensive Branchen wie z. B. das Baugewerbe besonders  betroffen, da die Vermögensteuer an der Substanz und nicht am Gewinn des  Unternehmens ansetzt. Hier würde mit der Einführung der Vermögensteuer ein  völlig falsches Signal gesetzt. Unser Ziel ist es hingegen, Arbeitsplätze  zu schaffen und nicht zu gefährden. Auch würden von einer Vermögensteuer  etwa gerade auch Mieter benachteiligt, da sie an die Mieter weitergereicht  werden würde. Zudem handelt es sich bei der Vermögensteuer um ein  bürokratisches Monstrum, was seinesgleichen sucht. Wie die Vergangenheit  gezeigt hat, haben damals allein beim Fiskus die Erhebungskosten der  Vermögensteuer knapp ein Drittel des Aufkommens verschlungen. Eine  Wiedereinführung müsste den im Vergleich zur damaligen Vermögenssteuer  noch höheren Hürden aus den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht  werden.

 

 Die christlich-liberale Koalition hat vereinbart, sich auf europäischer  und globaler Ebene für eine wirksame Finanzmarktsteuer einzusetzen. Damit  soll der Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt werden. Hier ist  Deutschland anderen Staaten in der Umsetzung weit voraus, wobei sicherlich  noch einiges an Arbeit zu erledigen ist. Mit der in den Eckpunkten des  Zukunftspakets vereinbarte Beteiligung des Finanzsektors von 2 Mrd. € p.a.  ab 2012 haben wir uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Bitte bedenken Sie,  dass es unser Ziel sein muss, den Finanzsektor angemessen zu beteiligen,  jedoch gleichzeitig die Stabilität des Finanzmarkts durch überzogene  Belastungen nicht zu gefährden.

 

 Ich hoffe sehr, dass ich Ihnen bei Ihren Fragen behilflich sein konnte und  verbleibe

 

 mit freundlichen Grüßen

 

 Sandra Groß

 

 Büroleiterin & Wissenschaftliche Mitarbeiterin

 

 Büro Dr. Gerd Müller  Mitglied des Deutschen Bundestages  

Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung,  Landwirtschaft und Verbraucherschutz  Deutscher Bundestag  Platz der Republik 1  11011 Berlin

 

 Tel. 030/227-71033  Fax 030/227-76367  

 

3. Erwiderung

 

Sehr geehrter Herr Staatssekretär und Abgeordneter Dr. Müller, sehr geehrte Frau Groß,

 

ja, es ist richtig, dass ich mich auf Initiative zahlreicher Nichtregierungsorganisationen, nämlich (1.) campact.de, (2.) attac, (3.) Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen - Gegen Einkommensarmut und soziale Ausgrenzung e.V., (4.) ver.di, (5.) ver.di Jugend, (6.) Aktionsbündnis Sozialproteste und (7.) Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, mit meiner Namensnennung den zahlreichen Mails mit weitgehend gleichem Wortlaut mit voller Überzeugung angeschlossen habe. Haben Sie vielen Dank für Ihre eingehende Antwort (unten angefügt), die Ihnen sicherlich einige Mühe gemacht hat.   Doch mit den Inhalten Ihrer Antwort bin ich absolut nicht einverstanden. Diese stören mich zutiefst:   Sie sprechen von den Schulden (Bundeshaushalt) von heute, die Zins- und Tilgungslasten von morgen bedeuteten. Der Schuldendienst ist bekanntlich der zweitgrößte Haushaltsposten im Bundeshaushalt gleich nach dem Etat für Arbeit und Soziales und noch weit vor dem teuren Verteidigungshaushalt. Ich frage mich: Wer hat diese Schulden denn gemacht? Etwa die normalen Bürger? Ich weise ausdrücklich darauf hin: Es waren allesamt Parlamentsbeschlüsse - also Abgeordnete, die diese Schulden verbrochen haben. Schon gar nicht sind die Schulden aus der momentanen und längst nicht abgeschlossenen Weltwirtschaftskrise vom immer mehr verarmenden unteren Teil des deutschen Volkes, aber auch nicht vom ärmeren Teil etwa des griechischen etc. Volkes gemacht worden. Kommen Sie mir ja nicht damit, dass es zur Verschuldung des Bundeshaushalts infolge der Immobilien- und Bankenkrise (Weltwirtschaftskrise) keine Alternative gegeben hätte. Sie hätte es gegeben. Nur der Wille war nicht da. Und zwar deswegen nicht, weil man wusste, dass die Verschuldung der sich nicht wehren könnenden kommenden Generationen die kleinste politische Hürde darstellt, über die man mit Vorliebe springt. Sich exorbitant zu verschulden unter Hinweis auf die Lehren von John Meynard Keynes, der für alle Alibis in der Weltwirtschaftskrise herhalten musste und sich für den Unsinn in seinem Namen im Grabe nicht mehr wehren kann, ist keineswegs die “harte” Entscheidung, als die sie der damalige Bundeswirtschaftsminister Michael Glos ausgegeben hat. Denn es gibt keine “weichere” Methode als Schuldenmachen auf Kosten künftiger Generationen.    Sie getrauen sich dennoch, von Generationengerechtigkeit zu sprechen, wo doch die Abgeordneten selbst diese späteren Generationen verschuldet haben. Ein Professor hat einmal ausgerechnet, wie lange es dauern würde, wenn aus dem Bundeshaushalt jährlich nur 3 Milliarden Euro (= 1/2 % der Bundesschulden) zurückbezahlt würden. Er kam auf 630 Jahre. Das sind 21 aufeinanderfolgende Generationen, die dieses Parlament und seine Vorgänger verantwortungslos verschuldet haben. Dabei ist auch an die Rückzahlung von jährlich 3 Milliarden Euro gar nicht zu denken - im Gegenteil, eine Neuverschuldung von jährlich 3 % gilt in den Euro-Ländern sogar als rechtmäßig. Aber auch diese 3 % wurden weiß Gott von den Euro-Ländern, auch Deutschland, oft überschritten und sollen dies sogar auch in den nächsten Jahren, wie dem Sinne nach auch Ihrem Wortlaut zu entnehmen ist. Ein Juliusturm für schlechte Haushaltszeiten wurde schon lange nicht mehr aufgebaut. Und nun wollen Sie der Bevölkerung vormachen, dass so etwas wie Schuldentilgung möglich ist. Kein Mensch glaubt Ihnen. Für zunehmendes Verschulden gab es immer wieder faule Ausreden, einmal war es die Ölkrise, dann die Einbürgerung der DDR, dann die Immobilien- und Bankenkrise etc. etc.. Es gab in den letzten Jahrzehnten noch kein Haushaltsjahr, in dem die Bundesschulden getilgt worden wären. Und das wird erfahrungsgemäß auch die nächsten Jahre so weiterlaufen. Wenn ein Privathaushalt so verfahren würde und so mir nichts dir nichts zu Lasten künftiger Generationen Kredite sich aneignen würde, würden erstens die Banken nicht mitspielen und er hätte zweitens pausenlos den Gerichtsvollzieher am Hals. Der Staatshaushalt geht mit dem schlechtesten Beispiel voran.   Sie sprechen von der demographischen Entwicklung, der politisch Rechnung getragen werde. Das ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die zum Fortbestand des deutschen Volkes beigetragen haben. Dazu gehöre auch ich mit meinen acht Kindern. Und weil sechs davon Trennungskinder sind, erlebe ich seit Jahrzehnten einen uferlosen Krieg der Jugendämter, Familienanwälte, Familiengerichte, Vollstreckungsgerichte, Gerichtsvollzieher und Notare und das nicht, weil ich nicht zahlungsfähig und zahlungswillig wäre, sondern weil das deutsche Recht es so will, weil damit die leiblichen Väter auf Geheiß des Gestzgebers gedemütigt werden sollen, indem man sie über ausufernde Gerichtsprozesse meistens bis zum sogenannten Selbstbehalt oder Pfändungsfreibetrag hinunterprozessiert und die Familienrichter mit sadistischer Schadenfreude noch eines draufsetzen, indem sie aus dem Selbstbehalt bzw. Pfändungsfreibetrag noch Prozesskosten verlangen bis zum Einkommens-Nichts und sogar bis ins Einkommens-Minus hinunter, wohl in der Annahme, dass der über die Jahre/Jahrzehnte Total-Ausgeplünderte womöglich doch noch einen goldenen Löffel versteckt hat womöglich im Ausland, so wie dies bei Politikern und Reichen gang und gäbe ist. Ahndende Rechtsbeugung gegen Richter steht nur im Gesetzestext, gibt es aber in Deutschland in der Rechtspraxis leider nicht. Die Landesjustizkassen der Bundesländer in ihrer von den Regierungen aufgetragenen Abzockwut zur eigenen Bereicherung der Staatsbehörden haben seit vielen Jahren zunehmend Hochkonjunktur mit einem riesigen Personalaufwand für das oft vergebliche Mahnwesen. Wehe aber dem Trennungsvater, der nicht einen Arbeitgeber hat, der für ihn die Pfändungsrang-Führung für die Vielfach-Zwangsvollstreckungen übernimmt, damit ihm wenigstens der Pfändungsfreibetrag verbleibt. Dazu eines meiner Erlebnisse beim Oberlandesgericht München, Zivilsenate in Augsburg: Als meinem damaligen Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht klar wurde, wie ich mit meinen notariellen Unterhaltsurkunden und der sie vollziehenden staatlichen Bezügestelle arbeite, erlaubte er sich Folgendes anzumerken: „Sie mit Ihren notariellen Unterhaltstiteln und den ständigen Zwangsvollstreckungen, Forderungsabtretungen und Pfändungen gegen Ihren Arbeitgeber. Ich als Ihr Arbeitgeber hätte Sie schon längst rausgeschmissen. Sie sind eine Zumutung für jeden Arbeitgeber. Es wird gut sein, dass Ihr Arbeitgeber der Staat ist, der den Mist, den er gesetzlich verbricht, selbst auslöffeln muss.“ Und in der Tat, er hat Recht. Mein Fall nimmt bei meinen drei Pensions-/Renten-Bezügestellen soviel Zeit in Anspruch wie für alle anderen in der Abteilung  betreuten Pensionären/Rentnern zusammen. In meinem Berufsleben wäre ich bei Rauswurf durch einen Arbeitgeber ein Fall für HARTZ IV gewesen. Der Steuerzahler hätte für meine Kinder aufkommen müssen. Es hätte mich kein Arbeitgeber mehr eingestellt. Neuerdings (seit September 2009) braucht man bei Kindesunterhalt sogar schon in der 1. Gerichtsinstanz einen Rechtsanwalt, für den - wie gesagt - Prozesskostenhilfe (Stundung) und erst recht Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung wenn überhaupt, dann nur widerwillig gewährt werden. Dass bei solchen Zumutungen in den Unterhalts-, Familien- und Scheidungsgesetzen sich die jungen Leute im zeugungsfähigen Alter es sich gründlich überlegen, ob sie in diesem Rechtsumfeld noch heiraten oder gar Kinder zeugen und auszutragen (Abtreibungsquote!) wollen, dürfte klar sein. Und wer hat diese sich zunehmend verschärfenden Unterhalts-, Familien- und Scheidungsgesetze geschaffen? Es waren wiederum die Parlamentarier. Deutschland hat bekanntlich die umfassendste und fortpflanzungsfeindlichste Jurikratur der Welt, so gemacht von Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren. Als Zusatzstrafe fürs Kinderkriegen werden die gesamten Lasten des “Altenbergs”, genauer: die Lasten der Arbeits-, Renten-, Pflege- und Krankheitsgesetzgebung, den wenigen noch verbliebenen Familien und ihren Kindern aufs Auge gedrückt. Aber diese wenigen noch verbliebenen deutschen Familien können nicht mehr, werden aber weiterhin rigoros im Gesetzgebungsverfahren über die Generationen hinweg bis zum Geht-nicht-mehr ausgeplündert. Und dieser Jugend, der man selbst gebrochene Berufs-Lebensläufe hinterlässt, aus denen eines Tages unzureichende Rentenanwartschaften für die eigene Person resultieren, sollen den riesigen Altenberg mit seiner Sozialversicherungslast finanzieren - eine Schande. Deutschland ist bekanntlich das Land mit der geringsten Geburtenrate und dem höchsten Auseinanderklaffen von Geburtenzahlen und Todesfällen weltweit. Anstelle von Kindern werden hierzulande gefräßige fortpflanzungsfeindliche Behörden- und Gerichtsapparate gefüttert. Der Niedergang des deutschen Volkes ist vorprogrammiert. In den Großstädten sind die Kinder bis zum Alter von 15 Jahren mit Migrationshintergrund bereits deutlich in der Mehrheit (oft bis zu 70 % und mehr). Und Sie, sehr geehrter Herr Staatssekretär Dr. Müller, sehr geehrte Frau Groß, getrauen sich, dieses Desaster einfach so mit demographischer Entwicklung abzutun, das offenbar gottgegeben ist und für das man anscheinend nichts kann.    Sie behaupten, mit Ihrem Zukunftspaket gelinge es, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Dazu Folgendes: Das Bruttoinlandsprodukt stieg im 2. Quartal 2010 gegenüber dem Vorjahr um 2,2 Prozent, die höchste Steigerung seit der Wiedervereinigung. Genau diese Zahl ließ Politiker vor Erregung in Freudentaumel ausbrechen. Der liberale Vizekanzler fordert schon wieder Steuersenkungen, sein höchst irrwitziges Lieblingsthema. Im 1. Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP, preisbereinigt) um 1,7 Prozent, somit beträgt das Wirtschaftswachstum bis jetzt also gerade mal 1,95 Prozent. Das BIP schrumpfte 2009 aber um 4,7 Prozent, das heißt im Klartext: Wir haben jetzt gerade mal rund 40 Prozent von dem wieder gutgemacht, was wir vor einem Jahr verloren haben. Oder: Wir sind noch 60 Prozent hinterher. Diese minus 60 Prozent werden uns jetzt als Aufschwung verkauft. Und noch ein Letztes: Nur um keine neuen Schulden machen zu müssen, brauchen wir ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent. Will Deutschland aber wieder die Kriterien des EU-Stabilitätspakets erreichen (eine Schuldenquote von 60 Prozent), müsste die Wirtschaft jährlich um satte 4,2 Prozent wachsen. Das ist unrealistisch; denn seit dem Jahr 1992 beträgt das durchschnittliche Wirtschaftswachstum gerade mal lächerliche 1,17 Prozent und seit 2000 sogar nur 0,86 Prozent.  Aber Wirtschaftswachstum ist Ihre Argumentation (siehe unten) und der Dauerbrenner unserer Bundeskanzlerin, geradeso als ob man der Wirtschaft immerwährendes Wirtschaftswachstum immerzu nur so aus dem Handgelenk heraus verordnen könne. Fern jeder Realität getrauen Sie sich trotzdem zu behaupten (siehe unten): “Die aktuell positive wirtschaftliche Entwicklung ist denn auch ein Beleg dafür, dass attraktive steuerliche Rahmenbedingungen eine wichtige Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung sind.” Nur in den letzten Jahrzehnten vor 1992 hatte Deutschland tatsächlich ausreichend hohe Wirtschaftswachstumsraten. Sie waren Ausfluss hoher Produktivitätssteigerungen durch Rationalisierung vor allem in Industrie und bestimmten Dienstleistungssparten der gehobenen Art (Banken, Versicherungen etc.) durch intensive Computerisierung und Roboterisierung der Geschäftsabläufe. Ich selbst war mein Berufs-Lebtag lang auf dem Rationalisierungssektor führend tätig in Praxis und Lehre und zwar auf den Arbeitsgebieten/späteren Lehrgebieten ”Produktionsplanung und -steuerung”, “Logistik-Geschäftsprozesse mit SAP”, “Service-Engineering (Outsourcing von Dienstleistungen hinaus aus den Produktionsbetrieben + Instandhaltungslogistik)” sowie “Investition und Finanzierung”. Unser einem war seit jeher bekannt, dass die Produktivitätssteigerungen ganz natürlich zu einer verstärkten Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen führen, die selbst durch noch so hohe Wachstumsraten nicht ausgeglichen werden kann, bis hin zur sogenannten “mannlosen Fabrik”, die es seit vielen Jahren in zunehmendem Maße gibt. Wissenschaft und Politik in den 60er und 70er Jahren verbreiteten damals die seriös klingende Hoffnung, dass ab der Jahrtausendwende nur noch die halbe Arbeitszeit (ca. 20 Stunden/Woche) gearbeitet zu werden brauche und dennoch das Doppelte verdient werde. Für breite Bevölkerungsschichten ist das Gegenteil eingetreten. Die hohen Produktivitätsgewinne sind fast ausschließlich in die Gewinne der Reichen und in die Boni von Banken-, Versicherungs- und Kapitalfondsmanager und -spekulanten geflossen, nicht aber - wie es der propagierrten Marktwirtschafts-Lehre entspräche - in Investitionen in die Realwirtschaft. Im Gegenteil, viele Betriebe der Realwirtschaft werden von den sogenannten neuen Investoren ausgeplündert und verlottern. Was zählt, ist Profit und shareholder value und beides ist bei Veräußerung der Betriebsgrundstücke oft bedeutend höher als bei Aufrechterhaltung eines ordentlichen Geschäftsbetriebes. Die hohen Produktivitätssteigerungen in der Realwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten landeten in der Finanzmarkt-Wirtschaft, in Finanzmarktblasen und im Luxusleben der Reichen, Super-Reichen und Boni-Bezieher. Der Luxus-Sektor boomte sogar in der Weltwirtschaftskrise wie nie zuvor ohne Einbußen, im Gegenteil:  Es wurde gekauft (verbraucht), was das das Zeug hält, und zwar rund um die Welt: der soundsovielte Ferienbungalow in bevorzugter Lage an See oder Meer unter Ausgrenzung der einheimischen Bevölkerung, die soundsovielte Luxusjacht an See- und Meeresgestaden, Luxus-Suiten in Hotels rund um die Welt, Insel-Eigentum in der Südsee, die soundsovielten Juwelen und sonstigen Geschmeide in Haus- und Bank-Tresoren, Pelzmäntel, Lederwaren- und sonstige Moden, Grund und Boden zu Spekulationszwecken und als Wertsicherungsmittel, Gold- und Silberbarren, letztere vor allem auch um die zu erwartende nächste Weltwirtschaftskrise noch sicherer zu überstehen. Der Gipfel an Unverfrorenheit war der nicht unernst gemeinte Vorschlag, Griechenland solle doch seine Inseln in der Ägäis verkaufen, um seinen Staatshaushalt zu sanieren. So weit also ist das Weltbewusstsein bereits verkommen. Dass es reichlich Inselaufkäufer auf dieser Welt mit dem dazu nötigen Geld gibt, ist unbestritten. Und bei uns in Deutschland wird das von unseren deutschen Vorfahren erwirtschaftete Staats- und Kommunaleigentum über PPP (Private-Public-Partnership) und über Cross-Border-Leasing an private Investoren, insbesondere auch an Ausländer, verhökert. Verantwortlich für diesen Zustand der Weltwirtschaft ist der Gesetzgeber, der solche krassen Gegensätze zwischen reich und arm zulässt. Selbst der damalige Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard wollte die von ihm kreierte “Soziale Marktwirtschaft” weiterentwickeln und scheiterte am Widerstand, insbesondere auch in den eigenen Reihen (CSU/CDU). Und weil er politisch/gesetzgeberisch nicht weiterkam, verlegte er sich auf seine bekannten “Maßhalteappelle”, für die er nur Hohn und Spott erntete. Ich selbst habe Ludwig Erhard mit seinen Maßhalteappellen im Kornhaussaal der Stadt Kempten hautnah miterlebt. Und Sie wollen nun den obigen initiativen Nicht-Regierungsorganisationen weismachen, dass “die Eckpunkte der Bundesregierung (zum Zukunftspaket) sehr wohl sozial ausgeglichen” seien. Sie fragen nicht nach den Verursachern der Weltwirtschaftskrise und deren Verantwortung für das Desaster, nicht, wie es zu dem immer größeren Auseinandertriften von Arm und Reich trotz riesigen Wirtschaftswachstums kommen konnte und nicht, warum es beim Gerichtsvollzieher (Abnahme von Offenbarungseiden etc.) zunehmend zugeht wie im Taubenschlag. Nehmen Sie zur Kenntnis: Das was Sie unter “Sozialer Marktwirtschaft” verstehen, verdient den Namen schon längst nicht mehr. Es wäre längst an der Zeit, über eine neue Wirtschaftsordnung nachzudenken, so wie dies zahlreiche Wissenschaftler, Nichtregierungsorganisationen und engagierte Bürger seit Jahren tun. Auch meine wirtschaftspolitischen Staatsziele, die sich mit den Vorschlägen einer Vielzahl anderer Bürger decken, verrate ich Ihnen gerne. “Sozialismus” ist bei Gott nicht die einzige Alternative zur herrschenden sogenannten “Sozialen Marktwirtschaft”. Meine wirtschaftspolitischen Staatsziele für ein neues Wirtschafts-, Steuer- und Sozialsystem sind im Groben: “Bedingungsloses, pfändungssicheres Grundeinkommen für alle im Inland ansässigen Bürger des deutschen Staatsvolkes” einschließlich aller Kinder, in gleicher armutsbefreiender und kulturschaffender Betragshöhe auch für die Kinder, bei gleichzeitiger Abschaffung aller Behörden der Arbeits-, Sozial- und Krankheitsverwaltung (ausgenommen Extremfälle), finanziert durch die wegfallenden exorbitanten und ausgeuferten Kosten des Molochs Arbeits-, Sozial- und Krankheitsbürokratie samt deren zu teuren Gerichtsbarkeit sowie durch höhere Abgeltungs-Steuern (mindestens 35 %) auf alle Kapitaleinkünfte (Bank- und Boden-Zinsen, Dividenden, Tantiemen etc.), durch mindestens 1-%ige Besteuerung aller Finanztransaktionen (sog. Tobinsteuer), - wenn nötig - durch höhere Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Abschaffung aller Steuern und Sozialabgaben auf Arbeitseinkommen und gleichzeitiger Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel; Verwirklichung einer “echten Marktwirtschaft” durch Überführung aller teilhaftenden Kapitalgesellschaften (shareholders in AG’s, GmbH’s etc.) in nur noch ”vollhaftende” Personengesellschaften bei gleichzeitiger Abschaffung aller staatlichen Unternehmens-Subventionen, insbesondere auch bei drohendem Unternehmenskonkurs; zinsloses Geld nach dem Prinzip “Freigeld” mit Besteuerung des Geldhortens nach den Prinzipien von Silvio Gesell, Ludwig von Mises und Egon W. Kreutzer. Ein Wirtschafts-, Steuer- und Sozialsystem dieser Art würde die notwendige Dynamik sowohl in die Wirtschaft als auch in die Sozialpartnerschaft bringen. Der ständige, unaufhörliche Sozial-Flickenteppich der Vergangenheit, so auch der Ihres sogenannten ”Zukunftspakets”, hätte ein Ende. Die Politik könnte sich verstärkt anderen Fragen zuwenden. Genau Ihre Argumente gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer treffen im Übrigen in einem ungleich höheren Maße auf die Einkommensteuer auf Arbeitseinkommen zu. Kein anderer Steuersektor nimmt im Finanzamt eine auch nur annähernd hohe Personalkapazität in Anspruch, ungleich höher als bei der Vermögensteuer. Auch deshalb gehört diese Steuer (Einkommensteuer auf Arbeitseinkommen) als erste abgeschafft noch vor dem Gedanken auf Nicht-Mehr-Einführung der Vermögenssteuer. Und noch ein Weiteres: Der weitaus größte Teil der umlagefinanzierten Sozialabgaben verschwindet derzeit in einem unüberschaubaren Verwaltungsapparat (Personal + Baulichkeiten) und landet damit gar nicht bei den Leistungsempfängern. Die zu beachtenden Bürokratie-Vorschriften für diese Behörden, Beitragszahler und Leistungsempfänger sind ein Horror und haben mit Leistungsgerechtigkeit nichts mehr zu tun. Ein solches Sozial-System ist höchst unwirtschaftlich und gehört deshalb Zug um Zug mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens beseitigt.   Ich weiß, dass ich mit der konkreten Deutlichkeit der genanten Staatsziele Kritik auf mich ziehe, der ich mich bewusst aussetze. Bedenken Sie jedoch, dass die wissenschaftliche und gesellschaftliche Diskussion wesentlich weiter ist als die Inhalte Ihres sogenannten “Zukunftspaketes”. Letzteres ist angesichts der drängenden Probleme eine Farce. Ich frage mich: “Wie wollen Sie angesichts des Weiter-so der Banken- und Kapitalfondsmanager mit ständigen Neuerfindungen momentan gerade noch nicht verbotener Kapitalmarktprodukte (Derivate, SWAP’s etc.) und angesichts vieler noch nicht öffentlich gemachter fauler Kredite in den Büchern der Banken und gar der Bad-Banks die überhaupt nicht abwegige, weil weiterhin drohende erneute Weltwirtschaftskrise meistern? Das nächste Mal geht’s vorrangig um Staatskonkurse. Der Anfang (Argentinien, Island, Ungarn, Lettland, Irland, Griechenland) ist gemacht. Es ist vorauszusehen, dass eines Tages keine Rettungspakete mehr geschürt werden und ein “Rette-sich-wer-kann” folgt. Derweil sind auf dem Finanzmarkt - wie gesagt - neue Derivat-Konstrukte bereits entstanden oder am Entstehen. Die Politik hinkt von Natur aus der Phantasie der Bank- und Börsenmanager und Spekulanten immer weit hinterher. Was ich von Ihnen erwarte, sehr geehrter Herr Staatssekretär Dr. Müller, sehr geehrte Frau Groß, ist nicht die Begründung für die Flickschusterei “Zukunftspaket”, sondern eine vorausschauende Wirtschaftspolitik beispielsweise im Sinne meiner oben formulierten wirtschafts-, steuer- und sozialpoltischen Staatsziele.  

 

Mit freundlichen Grüßen   Prof. Dr.-Ing. Dietmar Kaiser Hochbucher Weg 22 88131 Lindau (B) Telefon (08382) 2 75 83 54 prof.dietmar-kaiser@web.de

  

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Multimillardär Spiros Latsis macht Kasse in Griechenland

17.8.2010 von MM.

Kaum vorstellbare Nachrichten dringen aus der Schweiz: Die EU stemmt sich der Staatspleite Griechenlands entgegen, um den Euro zu retten. Derweil lebt Spiro Latsis, der wohl reichste Mann Griechenlands, steuersparend am Genfer See. Er und seine Familie besitzen rund 6,5 Milliarden Schweizer Franken. Das schätzt das Schweizer Wirtschaftsmagazin “Bilanz” für 2009. Doch davon sehe der Fiskus in Athen kaum etwas, sagt der globalisierungskritische Schweizer Autor Jean Ziegler. Denn Latsis, so Ziegler, zahle seine Steuern in Genf. Dort werde lediglich eine bescheidene Pauschalsteuer fällig. Spiro Latsis, Sohn des verstorbenen schwerreichen Reeders John Latsis, engagiert sich auch im Bankgewerbe - und profitiert von den Milliarden, die wohlhabende Griechen in die Schweiz gebracht haben. Am Fiskus vorbei, behauptet und kritisiert die Schweizer Organisation “Erklärung von Bern”, die sich für gerechte weltweite Handelsbeziehungen einsetzt. Matthias Holland-Letz und Pascal Lechler begeben sich auf Spurensuche - in Genf und Zürich, in Luxemburg und Athen.

 

 

Redaktion Marita Knipper

 

Skript unter

http://www.wdr5.de/fileadmin/user_upload/Sendungen/Dok5_das_Feature/2010/August/Manuskripte/08_15_SpirosLatsis.pdf 

 

http://www.wdr5.de/sendungen/dok-5/s/d/15.08.2010-11.05.html 

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Geld von Gott

12.8.2010 von MM.

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Auflösung der Staaten - Feudalismus – oder die Chinesische Lösung?

7.7.2010 von MM.

Die “Neue Weltordnung”Wenn man die Berliner Republik einmal kurz vergessen will, kann man am Beispiel Grossbritannien den von oben verordneten Selbstmord eines anderen Staates gut beobachten. Was dabei wirklich vor sich geht, wird gerade in Deutschland durch “Parteien”, Akademiker und Informationsindustrie penetrant verschwiegen und vertuscht.Die Regierung des Vereinigten Königreiches Grossbritannien hat gestern ihre Ministerien angewiesen zu “prüfen”, ob diese ihre Ausgaben um 40 Prozent kürzen können (1). Die Gewerkschaften müssten nun eigentlich etwas tun. Ergo tun sie “besorgt”. Über das Geldsystem redet keiner, jedenfalls nicht in der Öffentlichkeit. Immer geht es nur um “Schulden”, die man habe – also alle – und das bei den Banken. Die Lösung besteht nun in seit Jahren in Europa, Amerika, sowie den entsprechenden Einflusszonen Asiens darin, den Banken Abermilliarden an staatlich garantierten Summen oder direkt aufgebrachten Steuergeldern hinein zu stopfen, weil die Banken “frisches Geld” benötigten.Was aber heisst das eigentlich, “frisches Geld”?Alles von den Banken in Form von “Krediten” selbst erfundene Witzgeld ist eben diesen Banken selbst nichts mehr wert; nur das Geld, für das Millionen Menschen mit ihrer lebenslangen Zwangsarbeit als Staatsbürger unter einem organisierten Betrug von Geldsystem garantieren – die Staatsfinanzen - das ist den Banken noch etwas wert. Das wollen sie haben. Und sie bekommen es, weil die Betrüger der herrschenden “Parteien” in allen kapitalistischen Währungszonen, auf allen Kontinenten, mit den Banken unter der Decke gemeinsamer Interessen einer feudalen Klasse stecken.Egal, was die Regierung Großbritanniens da jetzt an Staatsausgaben wegspart: es ist bedeutungslos. Egal was die Regierungen irgendeines Staates der kapitalistischen Währungszonen (mit Schöpfungsmonopol des Kapitals durch das Kapital) da jetzt kürzt an Ausgaben von Kapital, welches sie nicht kontrollieren: es ist irrelevant. Egal wie viele Renten gekürzt, Löhne gekürzt, Sozielleistungen gekürzt werden, egal ob Krankenversorgung, Universitäten, Energieversorgung oder Kulturstätten unbezahlbar und wohlfeile “Rüstungsprodukte” ehrenwerter “Leistungsträger” effizienter werden, egal ob nun der Sprit an der Tankstelle, der Sprit am Kiosk und der Nintendo für das teure Kind nun billiger werden oder nicht: es ist egal.Es ist egal, weil es für das Geldsystem egal ist.Um es kurz zu machen: solange die (staatlich kontrollierte) Währung Chinas Yuan nicht substantiell aufgewertet wird – gegenüber den von den Banken kontrollierten Währungen der Zonen Dollar, Euro, britisches Pfund, Yen, usw – haben die Staaten in diesen Währungszonen nur zwei Möglichkeiten:Nr1.: Die Staaten reissen den Banken das Geldschöpfungsmonopol aus den Klauen, schaffen eine Monetative bzw Geldschöpfung durch die öffentliche Hand, streichen durch ein “Moratorium” (ein bürgerliches Wort für Enteignung) den Banken die staatlichen Schulden (mit denen diese geldtheoretisch drei-, vierhundert Jahre lebenspraktische Zwangsarbeit von den Bewohnern dieser Währungszonen einfordern könnten) und kurbeln die Binnenwirtschaft an indem sie Mindestlöhne schaffen bzw radikal erhöhen.Nr.2: Die Staaten lösen sich auf. Sie verschwinden einfach, verlieren jegliche Gestaltungskraft, verlieren ihre Substanz und werden letztlich unter Finanzkräften aufgeteilt und günstig aufgekauft.Verschwinden tun damit sämtliche Rechte und demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten der ehemaligen Staatsbürger dieser Staaten. Doch mitnichten verschwindet die Kontrolle über sie – ganz im Gegenteil.Die Staatsbürger werden zu Sklaven eines staatsautoritären Blocksystems mit finanzlibertärer Struktur und willkürlichem Geldsystem.Den Weltfinanzkrieg gegen die staatlich kontrollierte Yuanzone China können die Zonen der Währungen Dollar, Euro, Yen, britisches Pfund, kanadischer Dollar, Yen, usw, nicht mehr gewinnen, da ihr Prinzip des kapitalistischen Währungssystems (Schöpfungsmonopol des Kapitals durch das Kapital) dem staatlich kontrollierten Monetärsystem Chinas schlicht unterlegen ist. Einen weiterer Vorteil Chinas (von oben aus der Sicht einer profitierenden feudalen Schicht betrachtet) sind die minimalen Löhne der Arbeitenden, sowie die autoritären, brutalen Möglichkeiten die Arbeitenden und die Bevölkerung insgesamt unter Kontrolle zu halten.Im “Westen” nun würde die Übernahme einer staatlichen Kontrolle über das kapitalistische Geldsystem – im Rahmen eines demokratischen Staates – ganz unweigerlich zu einem gesellschaftlichen Absturz und Machtverlust der feudalen Schichten führen, die bisher über die Banken, sowie die assoziierten Industrien und Handelskammern, in aller Ruhe die Gesellschaft ausplündern konnten. Damit aber nun die feudalen Schichten des “Westens” im Zuge eines unvermeidbaren wirtschaftlichen Niederganges nicht sich selbst abschaffen oder ihrer Abschaffung tatenlos zusehen müssen, wollen sie nicht etwa das chinesische Modell einer Kontrolle des Kapitals übernehmen, sondern vielmehr dessen autoritäres, feudales Gesellschafts- Wirtschafts- und Staatsmodell: eine riesige arbeitende Kaste von Unterprivilegierten, über der sich ein sorgsam austariertes System von Hierachie und Ständen pyramidal auftürmt, an dessen Spitze sich eine feudale Schicht an der Macht hält.Unser Staat, der namens Großbritannien, sowie alle anderen Staaten Europas sind gerade dabei vernichtet zu werden. Ersetzt werden sollen sie durch die neue kapitalistische Sowjetunion “Europäische Union”, in dessem staatsautoritären politischen System und weiter durch die Banken kontrolliertem kapitalistischem Geldsystem die feudalen Schichten der Völker Europas dann endlich zusammen verprassen, was ihnen nicht gehört.Wie sich Dollarzone (USA) und Yenzone (Japan) entwickeln, ist unklar. Aber es läuft seit Jahren, unter dem Nebel weltweiter Kriege und Attentate, auf ähnliches wie in Europa hinaus: autoritäre politische Systeme zur Stabilisierung (privat)kapitalistischer Geld- und Währungsysteme, unter denen sich der Staat selbst langsam auflöst und als reiner Kontrollmechanismus Teil einer neuen Epoche des Feudalismus wird.Eine weitere Option ist, die Trümmerteile der ehemaligen Staaten in Orwellsche Blöcke neu zusammen zu setzen, wie in der mittlerweile durch die “Mittelmeerunion” trikontinental angebundenen “Europäischen Union”, in der “Nordamerika Union“, oder anschliessend in der “Abendlandunion zwischen Europa und den USA” (”Union occidentale entre l’Europe et les États-Unis”) (2), die in Frankreich der Gaullist Edouard Balladur Anfang 2008 in einem 120-seitigen Strategie-Entwurf vorschlug (4.März 2008, Von der Mittelmeerunion zur Abendlandunion). Der französische Wikipedia-Vermerk spricht ganz offen aus, in welchem Kontext dieser strategische Plan der Entwicklung einer “Transatlantischen Union” seit 1990 zu sehen ist: im Rahmen einer “Neuen Weltordnung” nach dem Untergang der Sowjetunion.Alle diese im “Westen” verfolgten Konzepte elitärer Kreise verfolgten immer nur ein einziges Ziel: die eigenen feudalen Schichten an der Macht zu halten und eine Änderung des eigenen kapitalistischen Geldsystems – etwa durch die Bildung neuer Parteien, die Entstehung sozialer Bewegungen und anschliessend demokratisch erwirkte Gesetzesvorhaben – um jeden Preis zu verhindern.Immer wieder gab man sich in den alten feudalen Strukturen Europas, Amerikas und Teilen Asiens der Illusion hin, das eigene Willkürprinzip im Geldsystem durch ein verschäftes Willkürprinzip im politischen System stabilisieren zu können, um so die Kontrolle über die Bevölkerungen der eigenen Einflußgebiete zu behalten.Dafür setzte man Lügen zuhauf in die Welt, beschwor imaginäre Gefahren, hetzte Bevölkerungsteile gegeneinander, gefährdete das friedliche Zusammenleben der Völker, diffamierte Demokratie und Verfassungs als “nicht mehr zeitgemäß”, schwärmte vom Ausbeutungsmodell China als “wettbewerbsfähig” und predigte die Assimilation dieses neuen Traummodells von Feudalismus. Gleichzeitig verschwieg man die Zusammenhänge des Geldsystems, die Unterlegenheit des eigenen Währungs- und Kapitalsytems, versuchte dagegen Macht und Profit für die Ausbeutung der feudalen Kreise um jeden Preis zu erhalten und jeden Versuch einer demokratischen Gesellschaftsreform mit allen Mitteln zu unterdrücken.In Deutschland zielte man darauf, die Bundeswehr gegenüber dem chinesischen Militär beim Einsatz im Inneren “wettbewerbsfähig” zu machen (entsprechende Versuche von Verfassungsänderungen scheiterten allerdings mehrfach im Ansatz). Gleichzeitig liess man in aller Ruhe den eigenen Freunden in den Konzernetagen den Firmensitz in Deutschland und die neuen Fabriken in China, damit sie dort für Sklavenlöhne aus menschlicher Schöpfungskraft herausgepresste Waren billig produzieren und in Deutschland teuer verkaufen konnten, um sich dann in die Talkshows zu setzen und ihnen zu erklären, dass man nun die Löhne der noch nicht Arbeitslosen radikal kürzen müsse, um den “Standort Deutschland” wieder “wettbewerbsfähig” zu machen, aber Steuern zu bezahlen für die globalisierten Konzerne der “deutschen Wirtschaft” überhaupt nicht in die Tüte käme. (Beifall blödes Pack, Schnitt, Werbepause)Das ist die “Neue Weltordnung”, die “New World Order” (NWO), welche die feudalen Kreise und ihre Kräfte in Amerika und Europa propagieren: Die freiwillige Auflösung der Staaten in einen neuen Feudalismus – oder die “Chinesische Lösung”.Von Daniel Neun - Radio Utopie

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Heute auf Telepolis

5.7.2010 von MM.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32898/1.html

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